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Die Sache HOAI – Eine Einordnung

Ein offener Brief

Nachdem am 28.02.2019 der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge vorgelegt hat, ist es höchst unwahrscheinlich geworden, dass uns die Höchst- und Mindestsätze der HOAI erhalten bleiben. Mit einer bemerkenswerten Ignoranz werden die Argumente der Bundesregierung weggewischt, ja kaum beachtet. Es darf nicht sein, was nicht sein soll, die EU-Kommission beharrt darauf, dass die Regelungen unserer HOAI wettbewerbsbeschränkend sind. Hier wird die neoliberale Wirtschaftshaltung Brüssels gefeiert, alle Argumente, dass die HOAI eben keinerlei Benachteiligung für Architekten aus anderen EU- Länder bedeutet, wirken nicht.
Vielleicht ist das bundesdeutsche Argument, dass die Mindestsätze der HOAI der Qualitätssicherung bei Architektenleistungen dienen sollen, nicht ganz glücklich gewesen: ist die Qualität von Architektenleitungen in Deutschland wirklich besser als in Österreich, Frankreich oder Dänemark?

Ernstzunehmender scheint hier das Argument Verbraucherschutz. Wenn es bei Wegfall von Mindestsätzen zu einem Preisdumping kommt, wird zweifellos die Qualität der Leistungen negativ beeinflusst werden. Schon heute sehen wir, dass Gebäude, deren Architekten unter HOAI gearbeitet haben, höhere Schadensquoten aufweisen.
Und da sind wir mitten im Thema: Ja, auch BDA – Architekten arbeiten schon heute unterhalb der HOAI. Das ist kein Kavaliersdelikt und untergräbt ein hohes Gut: unsere berufliche Solidarität.

Wenn also tatsächlich irgendwann im Sommer die befürchtete Entscheidung fällt, gilt es genau hinzuschauen, wie die Begründung lautet. Davon wird abhängen, was von der HOAI zu retten ist. Ganz sicher ist, dass die Regelungen bestehender Verträge nicht betroffen sind und weiter gelten. Unbedingt notwendig wird es künftig sein, nur mit schriftlichem Vertrag Architektenleistungen zu erbringen, wenn eine HOAI mit ihren Mindestsätzen nicht mehr als Rückfallposition existieren sollte.
Und bei allem gilt: der BDA wird auch künftig für den Qualitäts- und nicht für den Preiswettbewerb kämpfen, denn nur so ist Baukultur zu leisten.

Matthias Rüger
Landesvorsitzender des BDA Niedersachsen

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