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HOAI in Gefahr?

EU-Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI

 

Kaum dachte der Berufsstand, dass durch die HOAI 2013 die Existenz einer Honorarordnung gesichert ist, gibt es ernsthaften Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure ihrer Ansicht nach gegen das EU-Recht verstößt.

Die EU-Kommision forderte die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Mindestsätze in der Honorarordnung abzuschaffen.

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten eine überzeugende Rechtfertigung nach Brüssel senden, sonst droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Einleitung des Verfahrens ist auch deshalb mehr als ernst zu nehmen, da erst im März 2015 eine offizielle Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission gesandt worden war, in der nochmals die Sinnhaftigkeit der HOAI erläutert wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die HOAI eben gerade nicht wettbewerbshemmend sei, weil sie ausschließlich für Architekten mit Geschäftssitz in Deuschland gelte – unabhängig davon, ob es sich um Inländer oder EU-Ausländer handele.

Zu dem Thema erschien ein Beitrag des BDA-Präsidenten Heiner Farwick in FAZ vom 31.07.2015. Der Artikel ist hier nachzulesen:

http://www.bda-bund.de/aktuelles/meldungen/artikel/2015/07/31/fuer-qualitaetssicherung-und-verbraucherschutz-faz-31-juli-2015.html

Die Bundesarchitektenkammer hat eine an die Bundesregierung gerichtete Online-Petition vorbereitet, an der man sich unter diesem Link beteiligen kann:

https://www.change.org/p/bundesregierung-honorarordnung-f%C3%BCr-architekten-und-ingenieure-hoai-verteidigen

Matthias Rüger, BDA Niedersachsen

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